ausgesiebt
14. Dezember 2018

Der Berg hat gekreißt: MAVO-Novellierung 2018

Der Berg hat gekreißt: MAVO-Novellierung 2018

Nachdem die Rahmen-MAVO, die deutschlandweit die Richtung vorgibt, im Juni 2017 vom Verband der Diözesen verabschiedet wurde, ist seit 01. Februar 2018 die novellierte Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für das Erzbistum Paderborn in Kraft gesetzt.

Neben vielen, eher redaktionellen Änderungen, lassen sich fünf wichtige Neuerungen feststellen. So hat die MAV Einfluss auf die Einrichtungsdefinition gewonnen, ihre personelle Zuständigkeit wird ausgeweitet und die MAVen großer Einrichtungen erhalten mehr Freistellungen. Bei den Trägern mit mehreren MAVen wird die Bildung einer Gesamt-MAV erleichtert und die Möglichkeit, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, wird eröffnet.

Erinnert sei an die Ziele und Forderungen, festgelegt in der Präambel, der MAVO.
„Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst in der Kirche mitgestalten und mitverantworten und an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teilhaben, sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrages und der kirchlichen Dienstverfassung. Dies erfordert von Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit.“

Mitgestaltung und Mitverantwortung sind in der MAVO eher unterrepräsentiert und haben nicht das Gewicht, wie die Präambel es fordert. Dass die kirchliche Mitarbeitervertretungsordnung den Dienstnehmern mehr Vertrauen schenkt als die Vorbilder in den profanen Betrieben, kann man auch nicht behaupten. Gerne werden die auf dem Zweiten Weg ausgehandelten Tarifkompro-misse von den Kommissionen des Dritten Weges übernommen. Den Beschäftigten aber, deren besondere Identifikation mit Zielen der Einrichtungen in der Präambel vorausgesetzt wird, schenkt man dann doch nicht so viel Vertrauen, dass man sie mit denselben Rechten und Mitverantwortungsmöglichkeiten ausstatten würde, wie das im weltlichen Bereich der Fall ist.

Auch die genannten kleinen Änderungen waren Gruppen von Dienstgebern schon zu viel. Im Vorfeld des geplanten Beschlusstermins warnten einige vor den Folgen der MAVO-Novellierung.

Man kann konstatieren, dass die Novellierung unter Umständen, abhängig von der Umsetzung in der Realität, ein ökonomischeres Arbeiten zwischen Dienstgebern und MAVen zu Folge haben kann. Welche Seite davon mehr profitiert, wird sich zeigen.

Die eigentlichen Probleme der Zukunft, denkt man an die immer größer werdenden Krankenhaus-konzerne, gerade im Westen der Republik, sind jedoch nicht ansatzweise gelöst worden. Die von der Dienstnehmerseite angemahnte Mitbestimmung in den großen Konzernen wurde nicht in die Rahmenordnung mit aufgenommen.

Viel Aufwand wurde betrieben, viel Zeit geopfert, um kleine Verbesserungen in die Novelle mit einfließen zu lassen. Viele von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) in Berlin und von den DiAGen in den einzelnen (Erz)Diözesen vorgetragenen, an der Realität orientierte Vorschläge wurden ignoriert und nicht oder nur rudimentär auf Seiten des Gesetzgebers beachtet.

Der große Wurf ist immer noch nicht gelungen.

Ein Indiz dafür ist die schon beginnende Diskussion um die GMAVen und die eGMAVen (§24 MAVO). Es soll wohl unterschiedliche Kommentierungen des §24 hinsichtlich des Ersatzes der GMAV durch die eGMAV oder eine parallele Existenz beider geben. Dies gilt zwar nicht für die MAVO des Erzbistums Paderborn, dennoch darf gefragt werden, ob das Problem nicht sauber im Gesetzestext hätte geregelt werden können. Jetzt werden wohl wieder die Kirchlichen Arbeitsgerichte das Thema klären müssen. Im Endeffekt wird das Instrument bis zur Klärung realistisch nicht angewandt werden können.

Weitere Gründe sind vermutlich historisch begründet. Dass Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen „Teufelswerk“ und mit den gewachsenen Hierarchien und Strukturen in kirchlichen Einrichtungen auch heute noch nicht vereinbar ist, scheint sicher.

Gemeinsam getragene Verantwortung, vertrauensvolle Zusammenarbeit und Mitwirkung im Sinne von Mitbestimmung sind hehre Ziele, die nur erreicht werden können, wenn alle Beteiligten – vor allem aber Dienstgeber – bereit sind, ihre Belegschaft zu wertschätzen und in jedem Einzelnen das Kapital für die jeweilige Einrichtung zu sehen. Auf dieser Basis wird es in Zukunft vielleicht möglich sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „aktiv an der Gestaltung und Entscheidung“ nicht nur „über die sie betreffenden Angelegenheiten“ mitwirken zu lassen sondern auch über Angelegenheiten der Einrichtung.

Unter diesen Aspekten hat der Berg leider nur gekreißt und eine weitere Winzigkeit hervorgebracht,

                                                    das jedenfalls meint Ihre DiaLogo