ausgesiebt
14. Dezember 2018

Dienstgemeinschaft

Dienstgemeinschaft – Wer gehört dazu?

 Eine verbindliche Antwort, zumindest was die Einrichtungen von Kirche und Caritas anbelangt, findet sich in Artikel 1 der Grundordnung: Alle in einer Einrichtung Tätigen, unabhängig von ihrer arbeitsrechtlichen Stellung.

Zweite Frage: Was genau ist denn eine Dienstgemeinschaft? Dazu gibt es lange und tiefsinnige theologische Ausführungen. Außerdem höchst kritische begriffsgeschichtliche Hinweise. Beides soll hier nicht wiedergegeben oder gar diskutiert werden. Vielleicht kann man die Bedeutung des Begriffs stattdessen so zusammenfassen: Mit Dienstgemeinschaft ist die Zusammengehörigkeit und der Zusammenhalt all derer gemeint, die in einem katholischen Krankenhaus, einer Kirchengemeinde oder einem Caritasverband an einem Strang ziehen,
-          um den Zweck der Einrichtung zu erfüllen
-          dem Ganzen eine christliche Prägung zu geben sowie
-          Recht und Gerechtigkeit in der Belegschaft walten zu lassen.

Und die MAVen? Die sollen für einen guten Zusammenhalt innerhalb der Dienstgemeinschaft eintreten. So steht es in § 26 Abs. 1 MAVO. Dazu muss der Dienstgeber die MAV über alle Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen, informieren; auf Wunsch findet zusätzlich eine Aussprache statt. Nachzulesen in § 27 Abs. 1 MAVO.

Hört sich gut an. Doch selbst wenn die Dienstgeberseite sich vorbildlich an die MAVO-Regeln halten möchte, tauchen beträchtliche Hindernisse auf. Denn die Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung ist in personeller wie auch in betriebsorganisatorischer Hinsicht auf die Beschäftigten mit Mitarbeiterstatus gemäß § 3 MAVO beschränkt. Was aber ist mit denen,
-          die zwar ganz offensichtlich zur Dienstgemeinschaft gehören,
-          die aber nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Sinne der MAVO sind?

Dazu zählen all diejenigen, die regelmäßig und auf Dauer ihre Arbeit in der Einrichtung machen, die aber bei einer Fremdfirma, einem Reinigungsunternehmen, einem Caterer oder einer anderen, wie auch immer gearteten Servicegesellschaft beschäftigt sind. Bisher gibt es für die MAV lediglich ein Beteiligungsrecht bei der Einstellung von Leih-Arbeitnehmern. Alle anderen fallen heraus.

Als MAVen haben wir gleichwohl eine Mitverantwortung für die Integration der Fremd-Beschäftigten in die Dienstgemeinschaft. Wie soll das gehen? Es fehlt jedes Mitspracherecht
-          bei ihrer Eingliederung in den Betrieb oder
-          bei der voraus gehenden Entscheidung, ob eine Abteilung bzw.
           ein Dienstbereich überhaupt an eine Fremdfirma vergeben werden soll.

Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Andererseits: Gäbe es ein solches Mitbestimmungsrecht, müsste die MAV regelmäßig „nein“ sagen zu Plänen der Fremdvergabe. Denn wie sollte sie der tariflichen Schlechterstellung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen (im Vergleich zu den AVR) zustimmen können? Wie sollte sie bei einem Teil der Dienstgemeinschaft die Steuerung von Arbeitszeiten und Dienstplänen, Fortbildungskonzepten und Leistungskontrollen durch eine Fremdfirma gutheißen können? Wie sollte sie sich auf Dauer damit abfinden können, dass nur bei den Kolleginnen und Kollegen mit Mitarbeiterstatus nach Recht und Billigkeit, also u. a. nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verfahren wird? Wie könnte sie jemals akzeptieren, dass alle anderen, die ebenfalls auf Dauer in der Einrichtung beschäftigt sind, davon ausgeschlossen bleiben?

 Die Situation ist nicht neu. Die Tendenz zur Fremdvergabe ist seit Jahren bekannt, wurde vielfach kritisiert. Aktuell wird das Thema nicht zuletzt durch zwei Urteile des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH EKD) vom Frühjahr 2013 und vom Herbst 2014:

  • Im ersten Fall wurde entschieden, dass auch die Einstellung von Servicepersonal für eine im Krankenhaus umfassend tätige Fremdfirma mitbestimmungspflichtig gewesen wäre. Denn es handelt sich um eine Eingliederung in die Dienstgemeinschaft.
  • Im zweiten Fall wurde entschieden, dass das Leitbild der Dienstgemeinschaft die unternehmerische Freiheit zum Fremdpersonaleinsatz grundsätzlich einschränkt: Ein drittbezogener Personaleinsatz ist demnach nicht zulässig, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die den spezifisch diakonischen Charakter der Einrichtung prägen und die auch von eigenen Mitarbeitern im Rahmen der Dienstgemeinschaft erbracht werden könnten.

 Inhaltlich stellt sich die Problematik der Fremdfirmen und Servicegesellschaften in katholischen Einrichtungen in gleicher Weise. Die Argumentation der Richter sollten wir also übernehmen.

Aus formalen Gründen sind die beiden Urteile jedoch nicht ohne weiteres auf den katholischen Bereich übertragbar: Nach § 34 MAVO bedarf nur die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MAV-Zustimmung (abgesehen von den Leiharbeitnehmern). Im evangelischen Bereich ist dagegen jede Einstellung, d.h. jede Eingliederung in die Dienstgemeinschaft zustimmungspflichtig. Bei der Fremdvergabe von Teilbereichen kennt die MAVO, ebenfalls im Gegensatz zum evangelischen MVG, keinerlei Mitwirkung der Arbeitnehmerseite.

 Endet hier also die schöne Idee von der Dienstgemeinschaft? Liegt es tatsächlich am Mangel rechtlicher Regelungen? Oder ist es womöglich gar kein Zufall, dass das Leitbild der Dienstgemeinschaft genau dort endet, wo es keine Vorteile mehr bietet für das ökonomische Kalkül? Dienstgemeinschaft ja, aber nur, wenn dadurch die Senkung der Lohnkosten nicht blockiert wird?

 Was tun? Wir können unsere kritischen Nachfragen bei vielen Gelegenheiten öffentlich machen, gegen konkrete Entscheidungen zur Fremdvergabe protestieren, regelmäßige Informationen einfordern zu Personal und Kosten der Fremdfirmen im eigenen Betrieb, Alternativen aufzeigen, …

Bei der Diskussion um die kommende MAVO-Novellierung muss es auch um ein uneingeschränktes Zustimmungsrecht bei der Eingliederung in die Dienstgemeinschaft gehen und um ein Beteiligungsrecht bei der Entscheidung, dauerhaft anfallende Service-Leistungen fremd zu vergeben.

 Wenn schon, denn schon: Unser Ziel für jede einzelne Einrichtung ist eine ernst gemeinte Dienstgemeinschaft, in der alle nach gleichem Tarif vergütet werden und alle in die gleiche Betriebsverfassung mit gleichen Rechten und Pflichten eingebunden sind. Das ist doch nicht zu viel verlangt, gerade in der katholischen Kirche mit ihren starken sozialethischen Grundsätzen, oder?

Das fragt sich jedenfalls Dia Logo