Leitsatz: Aus § 26 Abs. 3 Nr. 10 Alt. 1 MAVO folgt kein Rechtsanspruch auf Vorlage einer nach Geschlecht unterscheidenden Bruttoentgeltliste. Ein solcher Anspruch kann sich erst in Verbindung mit den Aufgaben nach dem Entgelttransparenzgesetz nach Alt. 2 ergeben, das ein konkretes Informationsverlangen von Mitarbeitern voraussetzt.begonnene Beteiligungsverfahren führt nicht zur Anwendbarkeit des alten Rechts.“

Leitsatz: "Die Neufassung des § 1a Abs.2 MAVO ist mit Wirkung vom 01.02.2018 ohne Übergangsregelung in Kraft getreten. Eine Änderung dessen, was als Einrichtung gilt, konnte ab diesem Zeitpunkt nur nach Maßgabe des neuen Rechts erfolgen. Das zuvor bereits begonnene Beteiligungsverfahren führt nicht zur Anwendbarkeit des alten Rechts.“

Die Mitarbeiterseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) empfiehlt allen Beschäftigten, denen von ihrem Dienstgeber gerade ein „Nachweis zum Dienstvertrag“ mit dem Text des § 23 AT AVR zur Unterschrift vorgelegt wird, diesen solange nicht zu unterschreiben, bis sich die beiden Seiten in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf eine verbindliche Regelung geeinigt haben.

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Mitbestimmungsrechte der MAV bei der Erstellung monatlicher Dienstpläne im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Bestimmungen in den AVR zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit.

Unwirksamkeit von Spruchentscheidungen der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der Ausübung des Mitbestimmungsrechts der MAV bei der Aufstellung monatsbezogener Dienstpläne wegen Untergang des Mitbestimmungsrechts durch Zeitablauf.

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