Die Regional-KODA NW hat in ihrer Sitzung am 02.12.2020 mit einer neuen Anlage 32 rückwirkend zum 1. Dezember 2020 die Möglichkeit der Regelung von Aufstockungsleistungen bei der Einführung von Kurzarbeit geschaffen. Auch wurde eine „Corona-Sonderzahlung“ für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geltungsbereich der KAVO NRW beschlossen.

Der vierte Verhandlungstermin am 30. November war stark belastet: durch das Scheitern der Corona-Sonderzahlung bei der Caritas und durch die Forderungen der Dienstgeber, die wesentliche Einschnitte und Rückschritte bedeuten.

Die KAB Deutschlands fordert die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf, auch den Beschäftigten in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Caritas eine Corona-Einmalzahlung zu gewähren.

Wenige Tage vor dem nächsten Verhandlungstermin in der Tarifrunde der Caritas weist die Mitarbeiterseite der AK die von den Dienstgebern veröffentlichte Forderungsliste scharf zurück. In vielen Punkten enthalten die Forderungen tiefe Einschnitte in wesentliche Leistungen und Ansprüche der Beschäftigten.

Die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission wollen kranken Mitarbeitern den Urlaub kürzen und lehnen eine Corona Einmalzahlung für die Beschäftigten der Caritas ab.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Gesamtbetriebsrat trotz Corona präsent tagen darf. In diesem Fall könne er nicht auf die Möglichkeit einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, da geheime Wahlen anstünden.

Die Gültigkeit einer Betriebsvereinbarung hängt nicht von der Zustimmung der Belegschaft ab.

Die Bundeskommission der Arbeitsrechlichen Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 18. Juni 2020 die Ausschlussfrist nach § 23 AVR inhaltlich korrigiert. Damit ist die Formulierung der Klausel wieder rechtssicher, die Änderung trat rückwirkend zum 1. Juni 2020 in Kraft.

Wir unterstützen die Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für einen Mindestlohn von 13,69 Euro.