Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf ist am 15.05.2020 vom Bundesrat bestätigt worden.

Die Corona-Prämie für die Altenpflege nimmt Gestalt an. Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) des Deutschen Caritasverbandes begrüßt, dass die wesentlichen Teile der Empfehlung der Pflegekommissionsmitglieder damit umgesetzt werden. Die Politik ist nun gefordert, die Frage der Finanzierung schnell zu klären.

Thomas Rühl, Sprecher der Mitarbeiterseite: „Für unsere Kolleginnen und Kollegen in der stationären und ambulanten Altenpflege wäre diese Prämie eine erste Anerkennung ihrer Leistungen. Für die Beschäftigten ist es wichtig, dass es nun zügig umgesetzt wird.

Auf Grund der Corona-Krise hat sich der Vorstand der DiAG MAV dazu entschlossen alle Veranstaltungen abzusagen.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020. Der DGB hat auf seiner Homepage eine Übersicht erstellt, was das konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet.

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt.

Aufgrund der Corona-Situation ist die Sitzung der Bundeskommission vom 26.03.2020 abgesagt worden. Die 30.000 Ärztinnen und Ärzte der zur Caritas gehörenden Einrichtungen müssen weiter auf einen Tarifabschluss warten.

ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro in der Pflegebranche. Die Allgemeinverbindlichkeit wird beantragt.

Die BAG MAV hat auf ihrer Internetseite eine Musterdienstvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit veröffentlicht.

Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit gibts es zahlreiche Hinweise zum Kurzarbeitergeld. Unter anderem sind dort das Merkblatt Nr. 8a mit Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen und das Merkblatt Nr. 8b mit Informationen für Arbeitnehmer*innen zu finden. Auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales können Sie einiges an Informationen zum Thema Kurzarbeit finden.