Das LAG Köln hat in seinem Beschluss vom 22.01.2021 entschieden, dass der Betriebsrat eines Krankenhauses ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung eines Besucherkonzeptes hat.

In ihrer heutigen Sitzung hat die Regionalkommission NRW den Beschluss der Bundeskommission vom 10. Dezember zur Corona-Einmalzahlung mit der Maßgabe übernommen, dass alle dort beschlossenen mittleren Werte zur Höhe der Einmalzahlung als Werte der Corona-Einmalzahlung für den Bereich der RK-NRW festgesetzt wurden.

Nach stundenlangen Verhandlungen kommt nun endlich doch die Corona-Sonderzahlung für die Beschäftigen in den Einrichtungen der Caritas. Das hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in ihrer virtuellen Sitzung am Donnerstag Abend beschlossen.

Die Regional-KODA NW hat in ihrer Sitzung am 02.12.2020 mit einer neuen Anlage 32 rückwirkend zum 1. Dezember 2020 die Möglichkeit der Regelung von Aufstockungsleistungen bei der Einführung von Kurzarbeit geschaffen. Auch wurde eine „Corona-Sonderzahlung“ für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geltungsbereich der KAVO NRW beschlossen.

Der vierte Verhandlungstermin am 30. November war stark belastet: durch das Scheitern der Corona-Sonderzahlung bei der Caritas und durch die Forderungen der Dienstgeber, die wesentliche Einschnitte und Rückschritte bedeuten.

Die KAB Deutschlands fordert die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf, auch den Beschäftigten in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Caritas eine Corona-Einmalzahlung zu gewähren.

Wenige Tage vor dem nächsten Verhandlungstermin in der Tarifrunde der Caritas weist die Mitarbeiterseite der AK die von den Dienstgebern veröffentlichte Forderungsliste scharf zurück. In vielen Punkten enthalten die Forderungen tiefe Einschnitte in wesentliche Leistungen und Ansprüche der Beschäftigten.

Die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission wollen kranken Mitarbeitern den Urlaub kürzen und lehnen eine Corona Einmalzahlung für die Beschäftigten der Caritas ab.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Gesamtbetriebsrat trotz Corona präsent tagen darf. In diesem Fall könne er nicht auf die Möglichkeit einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, da geheime Wahlen anstünden.