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20. August 2019

Kirchliches Arbeitsgericht Paderborn

AZ: I/2019

Mitbestimmungsrechte der MAV bei der Erstellung monatlicher Dienstpläne im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Bestimmungen in den AVR zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit.

Die Festlegung des Zeitraumes für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 2 der Anlagen 31-33 zu den AVR bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Die einseitige Festlegung dieses Ausgleichszeitraumes durch den Dienstgeber verletzt die Mitbestimmungsrechte der MAV. Eine somit bereits in den Grundlagen mitbestimmungswidrig und deshalb für die MAV gar nicht zustimmungsfähigen Dienstplanung mache eine Inkraftsetzung durch eine vorläufige Regelung gemäß § 33 Abs. 5 MAVO unzulässig.

AZ: I/2019