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10. Dezember 2019

Kirchliches Arbeitsgericht Paderborn

AZ: II/2019

Unwirksamkeit von Spruchentscheidungen der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der Ausübung des Mitbestimmungsrechts der MAV bei der Aufstellung monatsbezogener Dienstpläne wegen Untergang des Mitbestimmungsrechts durch Zeitablauf.

Verweigert die Mitarbeitervertretung die erforderliche Zustimmung zu dem Dienstplan und setzt der Dienstgeber den Entwurf als vorläufige Regelung nach § 33 Abs. 5 MAVO in Kraft, ist parallel die Anrufung der Einigungsstelle zwingend. Im Zusammenhang mit einem vorläufig umzusetzenden Dienstplan geht mit jedem Tag seiner Durchführung das Mitbestimmungsrecht der MAV unter. Daraus folgt, dass die Einigungsstelle während einer bereits laufenden Dienstplanperiode nur noch insoweit eine Regelung durch Spruchentscheid treffen kann, als diese noch nicht verstrichen und durch Ausübung des Mitbestimmungsrechtes noch gestaltbar ist.

AZ: II/2019