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24. Februar 2020

Urteile des KAGH

22.11.2019, M 02/19, M 04/19 und M 05/19

Der KAGH hat in seinen Urteilen (M 02/19, M 04/19 und M 05/19) folgenden Leitsatz aufgestellt:

"Die Neufassung des 1a Abs.2 MAVO ist mit Wirkung vom 01.02.2018 ohne bergangsregelung in Kraft getreten. Eine nderung dessen, was als Einrichtung gilt, konnte ab diesem Zeitpunkt nur nach Magabe des neuen Rechts erfolgen. Das zuvor bereits begonnene Beteiligungsverfahren fhrt nicht zur Anwendbarkeit des alten Rechts.“