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24. Februar 2020

Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung Nr. 47/19

Rechtskraft eines eine Kndigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorstzlicher sittenwidriger Schdigung

 

"Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kndigungsschutzklage abgewiesen wurde, schliet grundstzlich etwaige Ansprche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorstzlichen sittenwidrigen Schdigung iSv. 826 BGB durch den Kndigenden in Betracht kommen.
 
Der katholische Klger war langjhrig bei der beklagten Kirchengemeinde (Beklagte zu 1.) als Organist, Chorleiter und Dekanatskantor beschftigt. Im Jahr 1994 trennte er sich von seiner Ehefrau und ging eine neue Partnerschaft ein, aus der ein Kind hervorging. Nachdem die Beklagte zu 1. hiervon erfahren hatte, kndigte sie das Arbeitsverhltnis ordentlich zum 31. Mrz 1998 mit der Begrndung, der Klger habe gegen den Grundsatz der Unauflslichkeit der Ehe verstoen und seine Loyalittsobliegenheiten ihr gegenber grob verletzt. Hiergegen erhob der Klger Kndigungsschutzklage. In diesem Verfahren trat das beklagte Bistum (Beklagter zu 2.) auf Seiten der Beklagten zu 1. als Streithelfer bei. Das durch mehrere Instanzen gefhrte Verfahren endete im Jahr 2000 mit einer Klageabweisung. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klgers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an."