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08. Juli 2020

Kirchliches Arbeitsgericht Paderborn

AZ: IX/2019

Die Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtes erster Instanz vom 5. März 2020 zur Beiziehung sachkundiger Personen gemäß § 17 Abs. 1 MAVO.

Leitsätze:

1. Der Anspruch der MAV auf Zustimmung der Dienstgeberseite zur Beiziehung sachkundiger Personen nach § 17 Abs. 1 S. 2, 2. Spiegelstrich MAVO ist im Wege einer auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Leistungsklage nach § 894 S. 1 ZPO gerichtlich geltend zu machen.

2. Der Antrag ist auch ohne die Angabe einer zeitlichen oder wirtschaftlichen Grenze für die beabsichtigte Beiziehung hinreichend bestimmt. Ob eine unbegrenzte Beiziehung tatsächlich beansprucht und durchgesetzt werden kann, hängt vom jeweiligen Beratungsgegenstand ab und ist Frage der Begründetheit der Klage. Der benötigte Beratungsumfang kann dabei der vorläufigen gerichtlichen Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO unterliegen.

3. Die Auswahl der sachkundigen Personen obliegt der MAV in eigener
Verantwortung. Einwände der Dienstgeberseite insoweit bedürfen einer substantiierten, sachlich tragfähigen und gerichtlich voll überprüfbaren Begründung.

Das Urteil im Volltext: