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08. Juli 2020

Aktuelle Beschlüsse der KODA NW

Die KODA NW hat in ihrer Sitzung am 17. Juni verschiedene Beschlüsse getroffen.

Ausschlussfristen

Unter anderem wurde eine Ausnahme der Ausschlussfrist mit in die KAVO aufgenommen. Ansprüche aus einem Sozialplan sind von der Ausschlussfrist nicht betroffen, ebenso Ansprüche, die durch Gesetze einer Ausschlussfrist entzogen sind.

Die zukünftige Regelung lautet nach Inkraftsetzung durch die (Erz-)Bischöfe:

§ 57 KAVO   Ausschlussfristen

(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden, soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt ist. 2Satz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan sowie für Ansprüche, soweit sie kraft Gesetzes bzw. einer zwingenden Rechtsverordnung einer Ausschlussfrist entzogen sind (z.B. MiLoG).

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Stufenlaufzeit

Auch wurde eine neue Berechnung der Stufenlaufzeit ab dem 01.August 2020 beschlossen.

Die Neuregelung im Wortlaut:

§ 25 KAVO   Allgemeine Regelungen zu den Stufen

(4) 1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aus den Entgeltgruppen 2 bis 14 der Anlage 5 werden die Mitarbeiter der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2. 2Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 3Bei Höhergruppierungen aus einer der Stufen 2 bis 4 der Entgeltgruppe 9a in die Entgeltgruppe 9b wird abweichend von Satz 2 die in der jeweiligen Stufe der Entgeltgruppe 9a zurückgelegte Stufenlaufzeit auf die Stufenlaufzeit in der Entgeltgruppe 9b angerechnet. 4Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 5Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

(7) 1Ist Mitarbeitern nach § 22 Abs. 1 vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, und wird ihnen im unmittelbaren Anschluss daran eine Tätigkeit derselben höheren Entgeltgruppe dauerhaft übertragen, werden sie hinsichtlich der Stufenzuordnung so gestellt, als sei die Höhergruppierung ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt. 2Unterschreitet bei Höhergruppierungen nach Satz 1 das Tabellenentgelt nach dem Satz 5 des § 25 Abs. 4 bzw. Satz 4 des § 25 Abs. 5 die Summe aus dem Tabellenentgelt und dem Zulagenbetrag nach § 22 Abs. 2, die der Mitarbeiter am Tag vor der Höhergruppierung erhalten hat, erhält der Mitarbeiter dieses Entgelt solange, bis das Tabellenentgelt nach Satz 5 des § 25 Abs. 4 bzw. Satz 4 des § 25 Abs. 5 dieses Entgelt erreicht oder übersteigt.

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Kurzarbeit

Eine Regelung zur Kurzarbeit wurde nicht getroffen. Diese Angelegenheit geht nun in den Vermittlungsaussschuss. mehr