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15. August 2020

Sonderinfo zur Ausschlussfrist

Die Bundeskommission der Arbeitsrechlichen Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 18. Juni 2020 die Ausschlussfrist nach § 23 AVR inhaltlich korrigiert. Damit ist die Formulierung der Klausel wieder rechtssicher, die Änderung trat rückwirkend zum 1. Juni 2020 in Kraft.

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage des konkreten Nachweises der Ausschlussfrist. Hier gilt nach wie vor die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Der Dienstgeber muss die Ausschlussfrist dem Mitarbeiter jeweils zur Kenntnis bringen. Ein bloßer Verweis auf die AVR im Dienstvertrag reicht nicht.

Anlässlich des aktuellen BK-Beschlusses gibt es nun ein aktuelles AK-Info zur Ausschlussfrist, das die Rechtslage ab 1. Juni 2020 beleuchtet.