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29. Oktober 2020

Aktuelle Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts

Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 4/19

Pressemitteilung Nr.25/20

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 4/19 festgestellt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhngig machen knnen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.

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Was bedeutet dies fr die MAV-Arbeit?

Auch MAVen sind durch ihre Wahl legitimiert und besitzen kein imperatives Mandat. Sie sollten zwar im Sinne der Belegschaft entscheiden, brauchen aber nicht ihre Zustimmung einholen.

Die oben genannte Entscheidung des Bundesarbeitsgericht geht insoweit noch weiter und sagt, dass die Gltigkeit einer Betriebsvereinbarung nicht unter die Bedingung der Zustimmung des Groteils der Belegschaft gestellt sein darf. Dies wrde dem Strukturprinzip des BetrVG widersprechen.