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29. Oktober 2020

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg

Pressenmitteilung Nr. 21/20 vom 25.08.2020

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Gesamtbetriebsrat trotz Corona präsent tagen darf. In diesem Fall könne er nicht auf die Möglichkeit einer Video- oder Telefonkonferenz vom Arbeitgeber verwiesen werden, da geheime Wahlen anstünden.

Offen gelassen wurde jedoch, ob auch andere Sitzungen ohne geheime Wahlen je nach Infektionsgeschehen zulässig seien und nicht vom Arbeitgeber untersagt werden könnten. Dies bedürfe einer Einzelfallbetrachtung.

Zum vollständigen Text der Pressemitteilung

Auch bei MAV-Sitzungen stellt sich die Frage, ob der Dienstgeber die Sitzungen verbieten kann. Ein pauschaler Verweis auf § 14 Abs. 4 S. 4-5 MAVO reicht alleine nicht aus. Es stellt sich die Frage, ob wirklich ein unabwendbares Ereignis vorliegt und vor allem, ob die technischen Möglichkeiten überhaupt zur Verfügung stehen. Oft scheitert es bereits an dienstlicher Hard- und Software für alle MAV-Mitglieder.

Auch kann man ein Verbot nur schwer nachvollziehen, wenn Krisenstäbe oder Pandemieteams mit einer großen Zahl an Teilnehmern tagen, die genauso große oder kleinere MAV aber nicht tagen soll, obwohl die Abstands- und Hygieneregelen eingehalten werden könnten.

Letztlich ist auch hier im Einzelfall genau zu schauen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln und welche behördliche Auflagen aktuell zu beachten sind.