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07. Mai 2021

Aktuelle MAVO-Änderung! Fristablauf am 15.02.2021!

Wahlerleichterung für kleine Einrichtungen & Mitarbeiterversammlung

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die MAVO ein weiteres Mal ergänzt.
Kleine Einrichtungen in denen eine MAV besteht bekommen durch den neuen §11a III MAVO die Möglichkeit ohne Durchführung einer Mitarbeiterversammlung das Wahlverfahren nach den §§9-11 MAVO anzuwenden und somit auch die Möglichkeit einer Briefwahl.

Wichtig: In §11a III MAVO ist eine zwei Wochen Frist enthalten, die auf den Beginn des einheitlichen Wahlzeitraums abzielt. Der Einheitliche Wahlzeitraum beginnt dieses Jahr am 01.03.2021. Fristablauf ist somit der 15.02.2021!!!

In Einrichtungen ohne MAV hat der Dienstgeber unverzüglich einen Wahlausschuss zu benennen, der die Wahl nach den §§9-11 MAVO durchführt.

Zudem wurde im § 10 I MAVO durch Ergänzung der Sätze 5 und 6 die Möglichkeit geschaffen Mitarbeiterversammlungen in digitaler Form zu absolvieren.

Den genauen Wortlaut findet man im Kirchlichen Amtsblatt vom 25.01.2021, Stück 1, Nr.9.

"Nr. 9. Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung

I. Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich
der Erzdiözese Paderborn

Die Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den
Bereich der Erzdiözese Paderborn vom 12.01.2018,
Kirchliches Amtsblatt 2018, Stk. 1, Nr. 11., S. 11ff., zuletzt
geändert am 25.03.2020, Kirchliches Amtsblatt
2020, Stk. 3, Nr. 45., wird wie folgt geändert:

§ 10 Absatz 1 erhält die Sätze 5 und 6 folgenden Wortlauts:

„Kann die Mitarbeiterversammlung wegen eines unabwendbaren
Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit
der Mitarbeiter durchgeführt werden, kann die
Teilnahme der Mitarbeiter an der Mitarbeiterversammlung
mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien
erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom
Inhalt der Mitarbeiterversammlung keine Kenntnis nehmen
können; Satz 3 bleibt unberührt. Ist im Fall des Satzes
5 eine Mitarbeiterversammlung mittels neuer Informations-
und Kommunikationstechnologien nicht möglich,
ist der Dienstgeber verpflichtet, unverzüglich einen
Wahlausschuss zu bestellen, der die Wahl gemäß §§ 9
bis 11 durchführt.“

§ 11a erhält einen Absatz 3 folgenden Wortlauts:

„(3) Für die im Jahr 2021 stattfindenden Wahlen zur
Mitarbeitervertretung gilt abweichend von Absatz 2, dass
Absatz 1 keine Anwendung findet, wenn die Mitarbeitervertretung
spätestens zwei Wochen vor Beginn des einheitlichen
Wahlzeitraums die Durchführung der Wahl
nach den §§ 9 bis 11 beschließt. Ist in einer Einrichtung
eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, ist der
Dienstgeber verpflichtet, unverzüglich einen Wahlausschuss
zu bestellen, der die Wahl gemäß §§ 9 bis 11
durchführt. Der Wahlausschuss bestimmt den Wahltag.
Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds bestellt der
Wahlausschuss unverzüglich ein neues Mitglied.“

II. Die vorstehenden Änderungen treten am 1. Januar
2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer
Kraft.

Paderborn, den 30. November 2020

Der Erzbischof von Paderborn
L. S.

GZ.: 5/1318.20/3/1-2020"