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17. Oktober 2021

Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 30.03.2021

Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.03.2021 - 8 Sa 674/20 festgestellt, dass auch in der Pandemie das Risiko der Betriebsschließung beim Arbeitgeber liegt.

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin in einer Spielhalle. Sie forderte u.a. Vergütung für 62 ausgefallene Arbeitsstunden nebst Nacht- und Sonntagsszuschlägen. Die Spielhalle war zunächst aufgrund einer Allgemeinverfügung, später aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW geschlossen worden.

Die 8. Kammer des LAG Düsseldorf ordnete die Pandemie als höhere Gewalt ein und sah das Risiko der Betriebssschließung gemäß §615 Satz 3 BGB beim Arbeitgeber. Nach Meinung des LAG Düsseldorf, ändert nichts daran, dass das Risiko der Betriebsschließung durch die Coronaschutzverordnung und der damit einhergehenden staatlichen Schließung verwirklicht wurde. Der Arbeitgeber befand sich im Annahmeverzug und wurde zur Zahlung der Vergütung verurteilt.

Das Gericht hat mangels Abgrenzbarkeit nicht darauf abgestellt, ob die Schließung eine gesamt Branche, die zunächst als solche abzugrenzen wäre, oder nur einzelne Betriebe dieser Branche, ggfs. bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder aber örtlich begrenzt erfasst. Daher kann nicht auf die Reichweite des behördlichen Verbots abgestellt werden. Ein Fall des allgemeinen Lebensrisikos der Klägerin, dass sie ihre Arbeitskraft überhaupt nicht mehr verwenden konnte, hat das LAG Düsseldorf als nicht gegeben angenommen.

Zur vollständigen Pressemitteilung geht es hier.