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28. September 2022

Kirchliches Arbeitsgericht Paderborn

Urteil vom 3.Mrz 2022 - Az.V/2021

Leitsatz:

Eine von der Dienstgeberin ohne Durchfhrung des Beteiligungsverfahrens nach 36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO vorgenommene nderung eines bereits genehmigten Monatsdienstplanes (Soll-Dienstplan) oder die Inkraftsetzung eines nicht mitbestimmten Dienstplanes, hier fr eine Pflegeeinrichtung, verletzen die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung. Dies kann auf Antrag der Mitarbeitervertretung auch nach Ablauf der jeweiligen Dienstplanperiode gerichtlich festgestellt werden, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht, etwa weil zwischen den Parteien die Begrndung von Abreden zur Einleitung und Durchfhrung des Mitbestimmungsverfahrens streitig ist.

Hier das anonymisierte Urteil als Volltext.