Leitsatz: "Die Neufassung des § 1a Abs.2 MAVO ist mit Wirkung vom 01.02.2018 ohne Übergangsregelung in Kraft getreten. Eine Änderung dessen, was als Einrichtung gilt, konnte ab diesem Zeitpunkt nur nach Maßgabe des neuen Rechts erfolgen. Das zuvor bereits begonnene Beteiligungsverfahren führt nicht zur Anwendbarkeit des alten Rechts.“

Die Mitarbeiterseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) empfiehlt allen Beschäftigten, denen von ihrem Dienstgeber gerade ein „Nachweis zum Dienstvertrag“ mit dem Text des § 23 AT AVR zur Unterschrift vorgelegt wird, diesen solange nicht zu unterschreiben, bis sich die beiden Seiten in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf eine verbindliche Regelung geeinigt haben.

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Mitbestimmungsrechte der MAV bei der Erstellung monatlicher Dienstpläne im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Bestimmungen in den AVR zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit.

Unwirksamkeit von Spruchentscheidungen der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der Ausübung des Mitbestimmungsrechts der MAV bei der Aufstellung monatsbezogener Dienstpläne wegen Untergang des Mitbestimmungsrechts durch Zeitablauf.

In der Bundeskommission am 5. Dezember in Frankfurt am Main konnten sich Dienstgeber- und Mitarbeiterseite nicht auf einen Abschluss in der Ärzte-Tarifrunde verständigen. Vor allem Regelungen zur Begrenzung von Bereitschaftsdiensten scheiterten am Widerstand der Dienstgeberseite. Die Anträge beider Seiten wurden daraufhin in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Auch in der Sitzung der Bundeskommission am 10. Oktober in Fulda kam es zu keinem Abschluss in der Ärzte-Tarifrunde. Die Mitarbeiterseite kämpft weiter für die Reduzierung der Arbeitsbelastung der ca. 30.000 Ärztinnen und Ärzte bei der Caritas.

Nachdem im Herbst des vergangen Jahres der Antrag der Mitarbeiterseite zur „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Dienst in der Kommission gescheitert war, fand auch der inzwischen erarbeitete Vermittlungsvorschlag keine ausreichende Mehrheit in der Kommission.

Die Kommende Dortmund hat das Programmheft für die erste Hälfte 2020 veröffentlicht. Dies ist wie gewohnt über unsere Seite einzusehen.