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15. Juni 2019

Tag der MAVen

„Ja, es ist Kunst und kann natürlich nicht weg“

 

Tag der MAVen 2019 in Paderborn – Mitbestimmung bei Kirche und Caritas

 

„Ja, es ist Kunst und kann natürlich nicht weg“ – auf diese kurze Formel könnte man guten Gewissens zurückgreifen, um den „Tag der MAVen 2019“ zusammenzufassen.

Die DiAG-MAV (Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) im Erzbistum Paderborn hatte unter dem Motto „Ist das Kunst oder kann das weg? – Mitbestimmung bei Kirche und Caritas“ nach Schloß Neuhaus bei Paderborn eingeladen, und fast dreihundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten dieser Einladung.

Gleich drei hochkarätige Referenten/innen hatten für den Tag der MAVen ihre Zusage erteilt. Neben Christina Merkel (Rechtsanwältin und Geschäftsführerin für die Haupt MAV / DiAG des Bistums Limburg) und Maria Tschaut (Gewerkschaftssekretärin im Verdi Landesbezirk NRW / Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) konnte auch Prof. Dr. Jacob Joussen gewonnen werden, der vielen als Mitherausgeber der ZMV (Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen) und Direktor des „Instituts für kirchliches Arbeitsrecht“ in Bochum bekannt ist. Als Moderatorin für diesen Tag hatte Gabriele Backendorf (ehemalige MAV-Vorsitzende beim Diözesan-Caritasverband Trier und bereits viele Jahre freiberuflich in der MAV-Bildungsarbeit tätig) zugesagt.

In ihrem Referat wagte Christina Merkel den „Blick in den Spiegel“ und konnte aus ihrer konkreten Arbeit sehr lebensnah von den Sorgen und Nöten in den MAVen berichten. Von besonderer Brisanz ist für sie die Problematik der Uninformiertheit der Dienstgeber, der Umstand dass MAV-Arbeit oft zwischen „Tür und Angel“ praktiziert wird, und die einseitige Definition der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ durch den Dienstgeber. In diesem Zusammenhang kam auch die Unart einiger Dienstgeber zur Sprache, dass moralischer Druck auf die MAV-Mitglieder aufgebaut wird (MAV-Arbeit kostet Zeit und damit auch Geld, Kollegen/innen müssen das auffangen u.ä.). Darüber hinaus fällt es nicht wenigen MAVen schwer, ihre bestehenden Rechte auch durchzusetzen. Darin lag dann auch der Lösungsansatz im engagiert vorgetragenen Beitrag von Frau Merkel: MAVen müssen ihre Rechte kennen (Stichwort: Fortbildungen) und einfordern. Nur so kann auch die Dienstgemeinschaft mit Leben gefüllt werden und nicht bloße Leerformel sein, unter deren Deckmantel man Arbeitnehmerrechte zurechtstutzt.

Einen „(Ein-)Blick über den Tellerrand“ gab danach Maria Tschaut vom Verdi Landesbezirk NRW. Sie gab den Teilnehmern eine gelungene Antwort auf die Frage: „Ticken Betriebs- und Personalräte anders? Dass es hier durchaus Vorbehalte im Hinblick auf den Kontakt von Kirche und Gewerkschaften geben kann, zeigte allein schon die Tatsache, dass es Maria Tschaut’s erste Einladung zu einer solchen Veranstaltung in ca. 30 Jahren war. Umso interessanter und spannender war es zu hören, dass gerade die Motivation sich als Betriebs- oder Personalrat wählen zu lassen, sich nicht wirklich von der Motivation der MAV‘ler unterscheidet. Nach einer kurzen Rückschau auf die Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes zeigte sie auf, in wie vielen Themenbereichen es Überschneidungen gibt. Die vorhandenen Probleme, mit denen sich Betriebsräte befassen müssen, lauten hier wie dort ganz oft: Arbeitsschutz, Arbeitszeiten und zu geringe Personalstärke. Hier und da ticken MAVen und Betriebsräte ihrer Aussage nach dann aber doch auch anders. Für Betriebsräte ist die Rolle der „Interessenvertretung“ noch ein Stück selbstverständlicher, während MAVen sich auch schon mal in der Hoffnung auf vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren könnten. Zudem sei eine Gewerkschaftsmitgliedschaft in diesem Bereich oft selbstverständlich.

Nach diesem Ausflug in den Bereich der freien Wirtschaft war es dann an Prof. Dr. Jacob Joussen, den „Blick in die Glaskugel“ zu werfen. Wie muss sich die kirchliche Mitbestimmung weiterentwickeln?

In seinem Vortrag blickte er zu Beginn auf den Entstehungsweg der kirchlichen Gesetzgebung zum Mitbestimmungsrecht (Wer macht eigentlich die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), und wie geschieht dies?) und diagnostizierte hier ein beachtliches Demokratiedefizit. Der Einfluss der Dienstgeberseite ist hier seiner Meinung nach deutlich zu stark, und der Entstehungsprozess der MAVO zudem auch intransparent. Die derzeitige Idee aus der BAG-MAV (Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen), hier ein zusätzliches Beratungsgremium (ständiger MAVO-Ausschuss/paritätisch besetzt) zu installieren, hält er für unzureichend.

Für den Bereich der Einrichtungsebene machte Prof. Joussen nochmal deutlich, dass der Begriff der Dienstgemeinschaft zwar sicherlich sehr hilfreich sein kann für ein starkes Identitätsgefühl zu Gunsten einer Einrichtung und den Auftrag dort, er taugt aber nicht für die juristische Diskussion zu Fragen des Mitarbeitervertretungsrechts. Identitätsstärkend kann ein eigenes Rechtssystem aber auf Dauer auch nur dann sein, wenn die dort gefunden Regelungen besser sind als die allgemein gültigen. Hier bleibt das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche in wichtigen Punkten nicht nur hinter dem Betriebsverfassungsrecht, sondern auch hinter Regelungen in der evangelischen Kirche zurück (Stichwort: Unternehmensmitbestimmung).

Leider konnte Prof. Joussen bei der anschließenden Podiumsdiskussion aus zeitlichen Gründen nicht mehr teilnehmen, doch auch ohne ihn entwickelte sich unter den Referentinnen Tschaut und Merkel, der Moderatorin Gabriele Backendorff und dem Vorsitzenden der DiAG-MAV Paderborn, Martin Schenk, ein angeregter Meinungsaustausch. Hier nur eine kleine Auswahl der zahlreichen Statements:

„MAV-Arbeit besteht zu 50% aus Handwerk und zu 50% aus Inspiration“ (Christina Merkel) ; „Dienstgemeinschaft ist die Eigenart der Einrichtung, nicht der Mitbestimmung“ (Martin Schenk) ; „Für die MAV-Arbeit ist eine kontinuierliche Reflexion unerlässlich, nur so lassen sich Defizite erkennen und beheben“ (Maria Tschaut).

Zum Abschluss des Tages gab es dann noch eine vortreffliche kabarettistische Einlage von Udo Reineke als „Bauer aus der Warburger Börde“. Sein, mit viel Lokalkolorit und fundiertem Wissen über die Untiefen kirchlicher Behörden vorgetragenes Programm, sorgte für viel Erheiterung und eine ausgelassene Stimmung unter den Zuhörern.

sb

Zum Hintergrund:

Die DiAG-MAV wurde 1989 gegründet, damit die ca. 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit über 600 Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn für ihre Arbeit eine Plattform haben, sich gegenseitig durch Informations- und Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Die DiAG-MAV berät Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechts (MAVO).