Kirchliche Instanzen
02. Mrz 2021

MAVO-Einigungsstelle Paderborn

Einigungsstelle

Die Einigungsstelle fr das Erzbistum Paderborn ( 40ff. MAVO) wird mit Sitz in Paderborn / Erzbischfliches Generalvikariat gebildet.

Sie setzt sich zusammen ( 41 MAVO nF) aus dem oder der Vorsitzenden und dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden, zwei Listenbeisitzerinnen oder Listenbeisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber, zwei Listenbeisitzerinnen oder Listenbeisitzern aus den Kriesen der Mitarbeiter und jeweils einer oder einem Ad-hoc-Beisitzerin oder -Beisitzer von der Antragsstellerin oder dem Antragsteller und der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner benannt.

Die aktuelle Amtszeit luft vom 01.12.2020 bis zum 30.11.2025.

Weitere Informationen sind zu finden auf der Homepage der Einigungsstelle fr das Erzbistum Paderborn.Die aktuelle Besetzung ist im Kirchlichen Amtblatt vom 17.12.2021, Stck 12, nachzulesen.

Die sachliche Zustndigkeit bestimmt sich nach dem Katalog des 45 MAVO nF. Dies sind nach der Legaldefinition des 40 Abs. 3 Satz. 1 MAVO nF sog. Regelungsstreitigkeiten zu 36 und 18 Abs. 2 MAVO auf Antrag des Dienstgebers und zu 37 und 15 Abs. 5 MAVO auf Antrag der MAV.

Beispiele:

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten im Sinne der
36, 37 MAVO ( 45 Abs. 1 und 3 Nr. 2 MAVO nF),

Streitigkeiten ber Versetzung oder Abordnung
eines MAV-Mitglieds ( 45 Abs. 2 MAVO nF)

Streitigkeiten ber die Freistellung eines
MAV-Mitglieds ( 45 Abs. 3 Nr. 1MAVO nF)

Antragrechte haben ausschlielich die MAV und die Dienstgeber.

Adresse:

Einigungsstelle fr das Erzbistum Paderborn
Geschftsstelle

Domplatz 26
33098 Paderborn

Tel.: 05251 125 1464
Fax: 05251 125 1560

E-Mail: einigungsstelle@erzbistum-paderborn.de

Das Verfahren und der Einigungsspruch erfolgt nach den 46 f. MAVO nF, dabei ersetzt der Einigungsspruch nach 47 MAVO nF die Einigung.
Die Rechtskontrolle erfolgt durch das Kirchliche Arbeitsgericht, 2 Abs. 2 KAGO i.V.m. 47 Abs. 4 MAVO, insbesondere werden Verfahrensmngel, berschreitung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch berprft. Die Zweckmigkeit eines Spruchs unterliegt nicht der Prfung.

Anforderungen an einen Antrag an die Einigungsstelle

Die Schriftform ist in jedem Fall erforderlich.

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und mglichst die Telefonverbindung anzugeben Der Adressat hat die den Antrag zu prfen und unter Beachtung der jeweiligen Zustndigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und zur zustndigen Geschftsstelle zu schicken.

Im Inhalt des Antrages sollten

- Antragsteller, Antragsgegner und Streitgegenstand
  angeben werden,
- der Verfahrensantrag formuliert ("... Daher beantra-
   gen wir die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.")
- und das Schlichtungsziel (Sachantrag) benannt
  und begrndet werden.

Scheitert eine Schlichtung nach 22 AVR oder nach 47 KAVO, ist der Weg zu den Arbeitsgerichten frei. Zur Wahrung von Fristen ist die Anrufung eines Arbeitsgerichtes auch vorher bereits mglich.

Bei MAVO-Streitigkeiten fhrt der Weg entweder zur dizesanen Einigungsstelle oder zum Kirchlichen Arbeitsgericht (zwei Instanzen). Diese entscheiden verbindlich. Der Weg zu den staatlichen Arbeitsgerichten ist ausgeschlossen.