Kirchliche Instanzen
15. Juni 2019

MAVO-Einigungsstelle Paderborn

Einigungsstelle

Die Einigungsstelle für das Erzbistum Paderborn (§§ 40ff. MAVO) wird mit Sitz in Paderborn / Erzbischöfliches Generalvikariat gebildet.

Sie setzt sich zusammen (§ 41 MAVO nF) aus dem

Amtszeit: 01.12.2015 - 30.11.2020

Vorsitzenden:                                 Herr Herbert Schäffer
stellvertretenden Vorsitzenden:    Herr Hans Hillebrand

zwei Listenbeisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber:
Herr Josef Mertens,
Herr Klaus Heckmann

zwei Listenbeisitzern aus den Kreisen der Mitarbeiter:
Frau Barbara Sobotta
Herr Udo Rinsche

und jeweils einem Ad-hoc Beisitzer von Antragsteller und Antragsgegner.

Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Katalog des § 45 MAVO nF. Dies sind nach der Legaldefinition des § 40 Abs. 3 Satz. 1 MAVO nF sog. Regelungsstreitigkeiten zu § 36 und § 18 Abs. 2 MAVO auf Antrag des Dienstgebers und zu § 37 und §15 Abs. 5 MAVO auf Antrag der MAV.

Beispiele:

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten im Sinne der
§§ 36, 37 MAVO (§ 45 Abs. 1 und 3 Nr. 2 MAVO nF),

Streitigkeiten über Versetzung oder Abordnung
eines MAV-Mitglieds (§ 45 Abs. 2 MAVO nF)

Streitigkeiten über die Freistellung eines
MAV-Mitglieds (§ 45 Abs. 3 Nr. 1MAVO nF)

Antragrechte haben ausschließlich die MAV und die Dienstgeber.

Adresse:

Erzbischöfliches Generalvikariat
Herrn Hans-Peter Hustädte
Domplatz 3
33098 Paderborn
Telefon: 05251/125 1318

Mail: hanspeter.hustaedte@erzbistum-paderborn.de

Das Verfahren und der Einigungsspruch erfolgt nach den §§ 46 f. MAVO nF, dabei ersetzt der Einigungsspruch nach § 47 MAVO nF die Einigung.
Die Rechtskontrolle erfolgt durch das Kirchliche Arbeitsgericht, § 2 Abs. 2 KAGO i.V.m. § 47 Abs. 4 MAVO, insbesondere werden Verfahrensmängel, Überschreitung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch überprüft. Die Zweckmäßigkeit eines Spruchs unterliegt nicht der Prüfung.

Anforderungen an einen Antrag an die Einigungsstelle

Die Schriftform ist in jedem Fall erforderlich.

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und möglichst die Telefonverbindung anzugeben Der Adressat hat die den Antrag zu prüfen und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und zur zuständigen Geschäftsstelle zu schicken.

Im Inhalt des Antrages sollten

- Antragsteller, Antragsgegner und Streitgegenstand
  angeben werden,
- der Verfahrensantrag formuliert ("... Daher beantra-
   gen wir die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.")
- und das Schlichtungsziel (Sachantrag) benannt
  und begründet werden.

Scheitert eine Schlichtung nach § 22 AVR oder nach § 47 KAVO, ist der Weg zu den Arbeitsgerichten frei. Zur Wahrung von Fristen ist die Anrufung eines Arbeitsgerichtes auch vorher bereits möglich.

Bei MAVO-Streitigkeiten führt der Weg entweder zur diözesanen Einigungsstelle oder zum Kirchlichen Arbeitsgericht (zwei Instanzen). Diese entscheiden verbindlich. Der Weg zu den staatlichen Arbeitsgerichten ist ausgeschlossen.