KArbG Paderborn
14. Dezember 2018

KArbG

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für das Erzbistum Paderborn


Die rechtliche Grundlage bildet die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz (KAGO).
Das Kirchliche Arbeitsgericht ist zuständig bei allen Rechts-Streitigkeiten, die sich aus der MAVO, ergänzenden Ordnungen, dem Wahlverfahren oder aus einem Einigungsverfahren (s. l.) ergeben (§ 2 KAGO)

Amtszeit: 01.12.2015 - 30.11.2020

Vorsitzender Herr Herbert Suwelack
Stellvertreter RA Plückebaum

Beisitzende Richter Mitarbeiterseite

Heide Mohr, Erzbischöfliches Generalvikariat
Friedhelm Leenen, DiAG-MAV Geschäftsstelle
Michael Wosnitza, St. Martinus Hospital Olpe
Martin Schenk, Vors. DiAG-MAV
 

Beisitzende Richter Dienstgeberseite

Hubert Berschauer, Marienkrankenhaus, Siegen
Heinz-Georg Eirund, Caritasverband Brilon e.V.
Dr. Dorothea Steinebach, Erzbischöfliches Generalvikariat
Michael Wolf, Gemeindeverband Kath. Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe
Dr. Ulrich Dickmann, Katholische Akademie Schwerte
Klaus Reddemann, Caritas Wohn- und Werkstätten im Erzbistum Paderborn e.V


Das Antragsrecht haben die MAV und der Dienstgeber; bei speziellen Anlässen auch einzelne MA, die Wahlorgane, die DiAG, die Vertrauenspersonen der JuA, der schwerbehinderten Menschen, der Zivildienstleistenden

 

Adresse

c/o Erzbischöfliches Offizialat
Herrn Hans-Peter Hustädte
Domplatz 26
33098 Paderborn
Telefon: 05251/125 1464
Mail: hanspeter.hustaedte@erzbistum-paderborn.de

Ergänzung: Die zweite Instanz, der Kirchliche Arbeitsgerichtshof, hat seinen Sitz in Bonn, das Arbeitsgericht für KODA-Angelegenheiten (NRW) hat seinen Sitz in Köln

 

Anforderungen an einen Antrag an das Kirchliche Arbeitsgericht

Die Schriftform ist in jedem Fall erforderlich.

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und möglichst die Telefonverbindung anzugeben.
Der Adressat hat die den Antrag zu prüfen und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und zur zuständigen Geschäftsstelle zu schicken.

Im Inhalt des Antrages sollten

- Antragsteller, Antragsgegner und Streitgegenstand
  angeben werden,
- der Verfahrensantrag formuliert ("... Daher beantra-
   gen wir die Einleitung    eines Schlichtungsverfahrens.")
- und das Schlichtungsziel (Sachantrag) benannt
  und begründet werden.

Scheitert eine Schlichtung nach § 22 AVR oder nach § 47 KAVO, ist der Weg zu den Arbeitsgerichten frei. Zur Wahrung von Fristen ist die Anrufung eines Arbeitsgerichtes auch vorher bereits möglich.

 Bei MAVO-Streitigkeiten führt der Weg entweder zur diözesanen Einigungsstelle oder zum Kirchlichen Arbeitsgericht (zwei Instanzen). Diese entscheiden verbindlich. Der Weg zu den staatlichen Arbeitsgerichten ist ausgeschlossen.