KArbG Paderborn
22. Oktober 2019

Kirchliches Arbeitsgericht

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für das Erzbistum Paderborn

Die rechtliche Grundlage bildet die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz (KAGO).
Das Kirchliche Arbeitsgericht ist zuständig bei allen Rechts-Streitigkeiten, die sich aus der MAVO, ergänzenden Ordnungen, dem Wahlverfahren oder aus einem Einigungsverfahren (s. l.) ergeben (§ 2 KAGO)

Amtszeit: 01.12.2018 - 30.11.2020

Vorsitzender Richter:  Herr Johannes Jasper
Stellvertretende Vorsitzende Richterin: Frau Sandra Lücke-Claes

Beisitzende Richter der Mitarbeiterseite

Heide Mohr, Erzbischöfliches Generalvikariat
Martina Fähnrich, Diözesan Caritasverband Paderborn
Michael Wosnitza, St. Martinus Hospital Olpe
Martin Schenk, Vors. DiAG-MAV
Rafael Scholz, Caritas Werkstätten im Erzbistum Paderborn
Rainer Hoffmann, BDKJ Paderborn

Beisitzende Richter der Dienstgeberseite

Hubert Berschauer, Marienkrankenhaus, Siegen
Heinz-Georg Eirund, Caritasverband Brilon
Dr. Dorothea Steinebach, Erzbischöfliches Generalvikariat
Julia Kroker, Erzbischöfliches Generalvikariat
Dr. Ulrich Dickmann, Katholische Akademie Schwerte
Klaus Reddemann, Caritas Wohn- und Werkstätten im Erzbistum Paderborn

Das Antragsrecht haben die MAV und der Dienstgeber; bei speziellen Anlässen auch einzelne MA, die Wahlorgane, die DiAG, die Vertrauenspersonen der JuA und der schwerbehinderten Menschen.

Adresse

c/o Erzbischöfliches Offizialat
Frau Röhrich
Domplatz 26
33098 Paderborn

Tel.: 05251 125 1464
Fax: 05251 125 1560

Mail: kirchliches-arbeitsgericht@erzbistum-paderborn.de

Homepage des KArbG Paderborn

Ergänzung: Die zweite Instanz, der Kirchliche Arbeitsgerichtshof, hat seinen Sitz in Bonn, das Arbeitsgericht für KODA-Angelegenheiten (NRW) hat seinen Sitz in Köln

Anforderungen an einen Antrag an das Kirchliche Arbeitsgericht

Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, beim Kirchlichen Arbeitsgericht per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben.

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und möglichst die Telefonverbindung anzugeben.
Der Adressat hat die den Antrag zu prüfen und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und zur zuständigen Geschäftsstelle zu schicken.

Im Inhalt des Antrages sollten

- Antragsteller, Antragsgegner und Streitgegenstand
  angeben werden,
- der Verfahrensantrag formuliert ("... Daher beantra-
   gen wir die Einleitung    eines Schlichtungsverfahrens.")
- und das Schlichtungsziel (Sachantrag) benannt
  und begründet werden.

Scheitert eine Schlichtung nach § 22 AVR oder nach § 47 KAVO, ist der Weg zu den Arbeitsgerichten frei. Zur Wahrung von Fristen ist die Anrufung eines Arbeitsgerichtes auch vorher bereits möglich.

 Bei MAVO-Streitigkeiten führt der Weg entweder zur diözesanen Einigungsstelle oder zum Kirchlichen Arbeitsgericht (zwei Instanzen). Diese entscheiden verbindlich. Der Weg zu den staatlichen Arbeitsgerichten ist ausgeschlossen.