KArbG Paderborn
26. September 2021

Kirchliches Arbeitsgericht

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz fr das Erzbistum Paderborn

Die rechtliche Grundlage bildet die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz (KAGO).
Das Kirchliche Arbeitsgericht ist zustndig bei allen Rechts-Streitigkeiten, die sich aus der MAVO, ergnzenden Ordnungen, dem Wahlverfahren oder aus einem Einigungsverfahren (s. l.) ergeben ( 2 KAGO)

Das Antragsrecht haben die MAV und der Dienstgeber; bei speziellen Anlssen auch einzelne MA, die Wahlorgane, die DiAG, die Vertrauenspersonen der JuA und der schwerbehinderten Menschen.

Weitere Informationen zu den vorsitzenden und beisitzenden Richterinnen und Richtern, zu Terminen und rtlichkeiten sind auf der Homepage des KArbG Paderborn zu finden. Die aktuelle Besetzung ist im Kirchlichen Amtblatt vom 17.12.2020, Stck 12, verffentlicht.

Adresse

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz fr das Erzbistum Paderborn
Geschftsstelle
Domplatz 26
33098 Paderborn

Tel.: 05251 125 1464
Fax: 05251 125 1560

Mail: kirchliches-arbeitsgericht@erzbistum-paderborn.de

Ergnzung: Die zweite Instanz, der Kirchliche Arbeitsgerichtshof, hat seinen Sitz in Bonn, das Arbeitsgericht fr KODA-Angelegenheiten (NRW) hat seinen Sitz in Kln

Anforderungen an einen Antrag an das Kirchliche Arbeitsgericht

Aus technischen und rechtlichen Grnden ist es nicht mglich, beim Kirchlichen Arbeitsgericht per E-Mail Klage zu erheben, Antrge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklrungen abzugeben.

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und mglichst die Telefonverbindung anzugeben.
Der Adressat hat die den Antrag zu prfen und unter Beachtung der jeweiligen Zustndigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und zur zustndigen Geschftsstelle zu schicken.

Im Inhalt des Antrages sollten

- Antragsteller, Antragsgegner und Streitgegenstand
  angeben werden,
- der Verfahrensantrag formuliert ("... Daher beantra-
   gen wir die Einleitung    eines Schlichtungsverfahrens.")
- und das Schlichtungsziel (Sachantrag) benannt
  und begrndet werden.

Scheitert eine Schlichtung nach 22 AVR oder nach 47 KAVO, ist der Weg zu den Arbeitsgerichten frei. Zur Wahrung von Fristen ist die Anrufung eines Arbeitsgerichtes auch vorher bereits mglich.

 Bei MAVO-Streitigkeiten fhrt der Weg entweder zur dizesanen Einigungsstelle oder zum Kirchlichen Arbeitsgericht (zwei Instanzen). Diese entscheiden verbindlich. Der Weg zu den staatlichen Arbeitsgerichten ist ausgeschlossen.