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20. Juli 2018

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Regional-Koda-NW: Ausgabe März 2018 des koda_spots, Nachrichten und Einschätzungen der Mitarbeiterseite der Regional-KODA NW
Aktuell: Veränderungen bei der Pauschalen Jahreszahlung (Leistungsentgelt) ab 01. April 2018

25. Mai 2018: Die DSGVO und das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) treten in Kraft.

Urteil des KAG der Erzdiözese Freiburg (AZ: M 04/2017):
Eine Dienstvereinbarung zur Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements darf geschlossen werden.
Kommentar der DiAG Freiburg

Pressemitteilung EUGH Nr. 46/18 vom 17.04.2018:

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

Ein Artikel von welt.de

Gericht verurteilt Helios zu 135 000 Euro Ordnungsgeld

Der Beschluss vom 4. April ist noch nicht rechtskräftig. Das Klinikum habe die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen.

MAVO-Novelle: Umsetzung in der Praxis ab 2018
Interview mit Dr. Martin Fuhrmann                           mehr

EuGH-Urteil C-518/15: Rufbereitschaft - Arbeitszeit
Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie liegt immer dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um ggf. sofort die Arbeitsleistung erbringen zu können.

Pressemitteilung Nr.54/17 zum Urteil des BAG vom 23.11.2017 Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter.
Hier auch das Urteil zu der Pressemitteilung:
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 2017
Sechster Senat - 6 AZR 683/16 -

Dazu passend das Urteil
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 2017
Sechster Senat - 6 AZR 739/15 -

Seit dem 01.11.2017 ist die Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung (3. PflegeArbbV) in Kraft. 
Der Pflegemindestlohn beträgt derzeit 10,20 Euro/Stunde im Westen und 9,50 Euro/Stunde im Osten für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. 
Ab dem 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn

EUGH Pressemitteilung Nr. 115/17 vom 9.11.2017
Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche nehmen muss und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche.

Gemeinsame Erklärung der IGMiCK

Den Pflegenotstand beenden! Katholische Arbeitnehmervertreter fordern gesetzliche Regelungen! Die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege arbeiten am Limit. Eine Trendwende ohne Eingriff der Politik ist nicht vorstellbar. Die künftige Bundesregierung muss sich dieser Herausforderung stellen.

Nach genau 6 Jahren hat die Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) eine Aktualisierung erfahren. In einem mehrjährigen Prozess wurde über eine Erweiterung der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten.

BAG - Beschluss - 1 ABR 27/16 vom 26.09.2017: Es besteht kein Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten; die Mitbestimmungs- und Überwachungsrechte sind auf den eigenen Betrieb begrenzt

ak.mas INFO Oktober 2017 

Einigung für den Rettungsdienst

koda_spiegel Oktober 2017

Mitarbeiter fordern ein Ende für sachgrundlose Befristungen im kirchlichen Dienst

Unterwegs  "Neue MAVO ab 2018"
BAG Pressemitteilung Nr. 37/17 vom 14.09.2017 :  Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Antwort des 5. Senats
BAG  - 9 AZR 850/16  vom 18.07.2017 - Es besteht kein Anspruch auf tariflichen Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte.
BAG  - 1 ABR 15/16 vom 18.07.2017 - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Pressemitteilung der DiAG Münster zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen

Pressemitteilung 

Datenschutz auch bei Kirche und Caritas wahren

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

BAG Urteil vom 30.08.2017 4 AZR 95/14

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.

KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen: 2 MV 13/16 vom 16.01.2017

Mitbestimmung Arbeitszeit mit Auslegung des Begriffes "längerfristig" zu §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO der bayrischen Mitarbeitervertretungsordnungen.
Die Beklagte wird verurteilt, vor der In-Kraft-Setzung eines Dienstplanes die Zustimmung der Klägerin nach §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 1 der Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Augsburg einzuholen.

(AZ: 2 MV 13/16)

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katholisch.de

Wer für die katholische Kirche arbeitet, unterliegt einem eigenen Arbeitsrecht. Das kann für Beschäftigte weitreichende Folgen haben.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske will, dass sich das ändert.

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BAG-Urteil 6 AZR 161/16 vom 23. März 2017

Ungeplante (oder überraschende) Überstunden sind auch bei Teilzeitbeschäftigten zuschlagspflichtige Überstunden.

Urteil 6 AZR 161/16 vom 23. März 2017

BAG-Urteil zur bezahlte Arbeitsbefreiung während der Nachtschicht wegen Teilnahme an einer tagsüber stattfindenden Betriebsratsitzung

BAG Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Bezahlte Arbeitsbefreiung während der Nachtschicht wegen Teilnahme an einer tagsüber stattfindenden Betriebsratsitzung
Zwischen dem Schichtende und einer Betriebsratssitzung, die am nächsten Tag während der Freizeit stattfindet, muss eine elfstündige Erholungszeit liegen. Das BAG stellte unter Verweis auf § 5 Abs.1 ArbZG klar, dass Betriebsratsmitglieder zu einer Verkürzung ihrer Schichten berechtigt sind, wenn das erforderlich ist, um eine Erholungszeit von elf Stunden zwischen dem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung zu gewährleisten.
Zu beachten ist: LAG Niedersachsen Beschluss vom 20. April 2015 Az. 12 TaBV 76/14 - Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes
Die unmittelbare Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die Betriebsratsarbeit ist zu verneinen. BetrVG und ArbZG nehmen mit ihren Normen bezüglich der Betriebsratstätigkeit nicht aufeinander Bezug. Das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt. Die dafür aufgewendete Zeit ist keine Arbeitszeit i.S. des § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG. Eine hiervon abweichende Lösung verbietet sich auch deshalb, weil ansonsten die alleinige Verantwortung des Arbeitgebers gegenüber der zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes berufenen Aufsichtsbehörden einerseits und der Autonomie des Betriebsrats bei der eigenen Wahrnehmung seiner Aufgaben anderseits zu schwer auflösbaren Konfliktsituationen führen würden.