Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25.11.2019 trafen sich die Delegierten der Vollversammlung zum zweiten Treffen in diesem Jahr. Ca. 45 Kolleginnen und Kollegen hatten sich im Haus Maria Immaculata in Paderborn eingefunden

Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Verletzung der Loyalitätsobliegenheiten

Leitsatz: Aus § 26 Abs. 3 Nr. 10 Alt. 1 MAVO folgt kein Rechtsanspruch auf Vorlage einer nach Geschlecht unterscheidenden Bruttoentgeltliste. Ein solcher Anspruch kann sich erst in Verbindung mit den Aufgaben nach dem Entgelttransparenzgesetz nach Alt. 2 ergeben, das ein konkretes Informationsverlangen von Mitarbeitern voraussetzt.begonnene Beteiligungsverfahren führt nicht zur Anwendbarkeit des alten Rechts.“

Leitsatz: "Die Neufassung des § 1a Abs.2 MAVO ist mit Wirkung vom 01.02.2018 ohne Übergangsregelung in Kraft getreten. Eine Änderung dessen, was als Einrichtung gilt, konnte ab diesem Zeitpunkt nur nach Maßgabe des neuen Rechts erfolgen. Das zuvor bereits begonnene Beteiligungsverfahren führt nicht zur Anwendbarkeit des alten Rechts.“

Die Mitarbeiterseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) empfiehlt allen Beschäftigten, denen von ihrem Dienstgeber gerade ein „Nachweis zum Dienstvertrag“ mit dem Text des § 23 AT AVR zur Unterschrift vorgelegt wird, diesen solange nicht zu unterschreiben, bis sich die beiden Seiten in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf eine verbindliche Regelung geeinigt haben.

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In der Bundeskommission am 5. Dezember in Frankfurt am Main konnten sich Dienstgeber- und Mitarbeiterseite nicht auf einen Abschluss in der Ärzte-Tarifrunde verständigen. Vor allem Regelungen zur Begrenzung von Bereitschaftsdiensten scheiterten am Widerstand der Dienstgeberseite. Die Anträge beider Seiten wurden daraufhin in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Auch in der Sitzung der Bundeskommission am 10. Oktober in Fulda kam es zu keinem Abschluss in der Ärzte-Tarifrunde. Die Mitarbeiterseite kämpft weiter für die Reduzierung der Arbeitsbelastung der ca. 30.000 Ärztinnen und Ärzte bei der Caritas.

Mitbestimmungsrechte der MAV bei der Erstellung monatlicher Dienstpläne im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Bestimmungen in den AVR zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit.