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Am 13. Mai 2019 lud die DiAG MAV alle Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn zum Tag der MAVen nach Paderborn ein. |
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Tarifabschluss Öffentlicher Dienst der Länder |
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Das unterwegs Arbeitszeitkonto und Dienstvereinbarung, sowie das Programm für die MAVen in der Kommende im zweitem Halbjahr 2019 sind ab jetzt auf der Homepage. |
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Am 5. April verhandelte das Kirchliche Arbeitsgericht erster Instanz in Paderborn das erste Mal in veränderter Besetzung mit dem neuen Vorsitzenden Johannes Jasper und dem ebenfalls neuen beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite Rainer Hoffmann. Der beisitzende Richter der Dienstgeberseite Hubert Berschauer ist hingegen langjährig erfahren in diesem Ehrenamt. Verfahrensbeteiligte waren die MAV einer stationären Altenhilfeeinrichtung aus Paderborn als Kläger und der Träger der Einrichtung als Beklagte. In der Sache ging es in einer schon länger andauernden Auseinandersetzung um die Mitbestimmung bei der Dienstplanung: der Dienstgeber meinte, der Zeitraum für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sei gemäß § 2 Abs. 2 der Anlage 32 zu den AVR ein Jahr, die MAV vertritt die Position, der Zeitraum sei gar nicht festgelegt (weder in den AVR, noch durch die Betriebsparteien), der Zeitraum sei somit auch nicht ein Jahr und das ständige Saldieren der Stundendifferenzen am Ende des Dienstplanes nicht zulässig. Deshalb verweigerte die MAV die Zustimmung zum Dienstplan, der Dienstgeber traf gemäß § 33 Abs. 5 MAVO eine vorläufige Regelung, setzte den Dienstplan in Kraft und rief die ständige Einigungsstelle an. Diese hatte die Zustimmung der MAV zwischenzeitlich ersetzt und die MAV machte nun gemäß § 47 Abs. 4 MAVO rechtliche Mängel des Einigungsstellenspruchs beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend. Von mehreren anhängigen Klagen wurde eine mit einem Vergleich beendet und eine wurde von der MAV zurückgezogen. Ein Verfahren endete mit einem Urteil: Die MAV sei in ihren Rechten verletzt, die Festlegung des Ausgleichszeitraums ohne Beteiligung der MAV mache den Dienstplan nicht mitbestimmungsfähig und daher sei es nicht möglich, den Dienstplan vorläufig in Kraft zu setzen. Die schriftliche Urteilbegründung folgt. |
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Arbeitsrechtliche Kommission ak.mas Aktuell: Politik.brief Februar 2019 Regionalkommission NW |
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Pressemitteilungen des EUGH zum Urlaub und Aktuell eine Presssmitteilung des BAG dazu Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dazu ergänzend eine Bundsbehördliche Erklärung Pressemiteilung des BAG zur Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Pressemitteilung des BAG zur Sachgrundlose Befristung nach dem BVerfG Urteil vom 06.06.2018 |
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… muss nicht in jedem Fall fair sein und akzeptabel für eine Dienstgemeinschaft! Die Position des Vorstandes zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Kirche und Caritas. |
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Bündnis „Mehr Große für die Kleinen - #M23“ plant Großdemonstration am 23. Mai 2019 vor dem Landtag in NRW. Am 29. Januar hat sich das NRW weite Bündnis „Mehr Große für die Kleinen – #M23“ gegründet. Mitglieder aus Mitarbeiter*innenvertretungen (MAV) der Kirchen, Betriebsräten der AWO, der Gewerkschaften ver.di & GEW, Berufsverbänden, Personalräten und Vertretern des Landeselternbeirates wollen aktiv in die Debatte um die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes in NRW eingreifen. Flyer |
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Zwei Urteile des KAG Köln zur Zusammenlegung von Einrichtungen, Änderung des Einrichtungsbegriffes, Missbrauch, Anforderungen an die Beteiligungsverfahren, Genehmigung des Ordinarius. |
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Das Programm der Kommende für MAV Seminare und Tagungen 1.Halbjahr 2019 ist erschienen. |
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KAVO: Entgeltordnung neu strukturiert |
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Zentral-KODA Regional-KODA-NW (MAS) Aktuell: |
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22. Mai 2019