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23. April 2019

DiAG-MAV

Am 13. Mai 2019 lädt die DiAG MAV alle Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn zum Tag der MAVen nach Paderborn ein.

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst der Länder
Der Abschluss des TV-L wirkt sich auch auf die Caritas-Beschäftigten der Anlagen 21 und 21a zu den AVR aus!
Die Einzelheiten dazu im aktuellen ak.mas INFO

Das unterwegs Arbeitszeitkonto und Dienstvereinbarung, sowie das Programm für die MAVen in der Kommende im zweitem Halbjahr 2019 sind ab jetzt auf der Homepage. 

Am 5. April verhandelte das Kirchliche Arbeitsgericht erster Instanz in Paderborn das erste Mal in veränderter Besetzung mit dem neuen Vorsitzenden Johannes Jasper und dem ebenfalls neuen beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite Rainer Hoffmann. Der beisitzende Richter der Dienstgeberseite Hubert Berschauer ist hingegen langjährig erfahren in diesem Ehrenamt.

Verfahrensbeteiligte waren die MAV einer stationären Altenhilfeeinrichtung aus Paderborn und der Träger der Einrichtung, der Verein katholischer Altenhilfeeinrichtungen im Erzbistum Paderborn e.V.. In der Sache ging es in einer schon länger andauernden Auseinandersetzung um die Mitbestimmung bei der Dienstplanung: der Dienstgeber meinte, der Zeitraum für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sei gemäß § 2 Abs. 2 der Anlage 32 zu den AVR ein Jahr, die MAV vertritt die Position, der Zeitraum sei gar nicht festgelegt (weder in den AVR, noch durch die Betriebsparteien), der Zeitraum sei somit auch nicht ein Jahr und das ständige Saldieren der Stundendifferenzen am Ende des Dienstplanes nicht zulässig. Deshalb verweigerte die MAV die Zustimmung zum Dienstplan, der Dienstgeber traf gemäß § 33 Abs. 5 MAVO eine vorläufige Regelung, setzte den Dienstplan in Kraft und rief die ständige Einigungsstelle an. Diese hatte die Zustimmung der MAV zwischenzeitlich ersetzt und die MAV machte nun gemäß § 47 Abs. 4 MAVO rechtliche Mängel des Einigungsstellenspruchs beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend.

Von mehreren anhängigen Klagen wurde eine mit einem Vergleich beendet und eine wurde von der MAV zurückgezogen.

Ein Verfahren endete mit einem Urteil: Die MAV sei in ihren Rechten verletzt, die Festlegung des Ausgleichszeitraums ohne Beteiligung der MAV mache den Dienstplan nicht mitbestimmungsfähig und daher sei es nicht möglich, den Dienstplan vorläufig in Kraft zu setzen.

Die schriftliche Urteilbegründung folgt.

Arbeitsrechtliche Kommission ak.mas
Informationen der ak.mas zur Tarifrunde in der Caritas sowie Mitteilungen, Termine, Ansprechpartner, Beschlüsse, Downloads und AK-Info

Aktuell: Politik.brief Februar 2019

             INFO März 2019

             TARIF INFO März 2019

Regionalkommission NW
Informationen der RK-NW, Nachrichten, Beschlüsse, Arbeitshilfen und RK-Info

Pressemitteilungen des EUGH  zum Urlaub

Nr. 164/18 vom 06.11.2018

und Aktuell eine Presssmitteilung des BAG dazu

Nr. 9/19 vom 19.02.2019

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Dazu ergänzend eine Bundsbehördliche Erklärung

Pressemiteilung des BAG zur Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Nr. 10/19 vom 20.02.2019

Pressemitteilung des BAG zur Sachgrundlose Befristung nach dem BVerfG Urteil vom 06.06.2018

Nr. 3/19 vom 23.01.2019

Alles was Recht ist …

… muss nicht in jedem Fall fair sein und akzeptabel für eine Dienstgemeinschaft!

Die Position des Vorstandes zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Kirche und Caritas.

Bündnis „Mehr Große für die Kleinen - #M23“ plant Großdemonstration am 23. Mai 2019 vor dem Landtag in NRW.

Am 29. Januar hat sich das NRW weite Bündnis „Mehr Große für die Kleinen – #M23“  gegründet. Mitglieder aus Mitarbeiter*innenvertretungen (MAV) der Kirchen, Betriebsräten der AWO, der Gewerkschaften ver.di & GEW, Berufsverbänden, Personalräten und Vertretern des Landeselternbeirates wollen aktiv in die Debatte um die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes in NRW eingreifen.

Pressemitteilung

Flyer

Zwei Urteile des KAG Köln zur Zusammenlegung von Einrichtungen, Änderung des Einrichtungsbegriffes, Missbrauch, Anforderungen an die Beteiligungsverfahren, Genehmigung des Ordinarius.

KAG Köln MAVO 08/2018

KAG Köln MAVO 11/2018

Das Programm der Kommende für MAV Seminare und Tagungen 1.Halbjahr 2019 ist erschienen. 

KAVO: Entgeltordnung neu strukturiert
Zum 1. Januar 2019 ersetzt die neue Entgeltordnung mit neu strukturierten und zum Teil neu gefassten Tätigkeitsmerkmalen die derzeit geltende Regelung der Anlagen 1, 5b und 29 KAVO

Zentral-KODA
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Regional-KODA-NW (MAS)
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Aktuell:
-   Bundestag beschließt Brückenteilzeit
-   mehr Geld für Erzieher/innen in der praxisintegrierten Ausbildung

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