DiAG-MAV

Die Regional-KODA-NW hat in ihrer Sitzung am 04.07.2018 eine „Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst unter Vorbehalt“ beschlossen.

Die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen hat den Beschluss der Bundeskommission vom 14. Juni 2018 unverändert übernommen

RK Info NRW

Caritas Tarifabschluss: 7,5 Prozent in drei Schritten
ak.mas
Alle Informationen der ak.mas zur Tarifrunde in der Caritas sowie Mitteilungen, Termine, Ansprechpartner, Beschlüsse, Downloads
Aktuell: Tarif Info Nr. 6

LSG Essen Urteil vom 14.03.2018;  L 8 R 1052/14

Keine selbstständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus

Das Landessozialgericht (LSG) Essen hat entschieden, dass sogenannte Honorarkräfte, deren sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege bedient, regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind

ArbG Chemnitz Urteil vom 18.01.2018; 11 Ca 1751/17

AGB-Kontrolle von Urlaubsregelungen und Urlaubsgenehmigung durch Eintragung in einen Urlaubsplan

Anspruch auf Urlaub gemäß Urlaubsplan, wenn Arbeitgeber nicht binnen eines Monats widerspricht

BAG Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 835/16
Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts ausgeht.

Pressemitteilung EuGH: Schlussantrag: Das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion steht dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird..

BAG Pressemitteilung: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber (6 AZR 308/17)
…“Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen.“…

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