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24. Februar 2020

Die Forderungen fr die nchsten Tariefverhandlungen von ver.di fr den Sozial- und Erziehungsdienst

Um den Anforderungen und vernderten Bedingungen fr die Beschftigten gerecht zu werden, fordern wir:

Delegierten-Vollversammlung der DiAG-MAV in Paderborn am 25.11.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25.11.2019 trafen sich die Delegierten der Vollversammlung zum zweiten Treffen in diesem Jahr. Ca. 45 Kolleginnen und Kollegen hatten sich im Haus Maria Immaculata in Paderborn eingefunden

Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung Nr. 47/19
Rechtskraft eines eine Kndigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorstzlicher sittenwidriger Schdigung - Verletzung der Loyalittsobliegenheiten

Urteil des KAGH

22.11.1019, M 07/19
Leitsatz: Aus 26 Abs. 3 Nr. 10 Alt. 1 MAVO folgt kein Rechtsanspruch auf Vorlage einer nach Geschlecht unterscheidenden Bruttoentgeltliste. Ein solcher Anspruch kann sich erst in Verbindung mit den Aufgaben nach dem Entgelttransparenzgesetz nach Alt. 2 ergeben, das ein konkretes Informationsverlangen von Mitarbeitern voraussetzt.begonnene Beteiligungsverfahren fhrt nicht zur Anwendbarkeit des alten Rechts.“

Urteile des KAGH

22.11.2019, M 02/19, M 04/19 und M 05/19
Leitsatz: "Die Neufassung des 1a Abs.2 MAVO ist mit Wirkung vom 01.02.2018 ohne bergangsregelung in Kraft getreten. Eine nderung dessen, was als Einrichtung gilt, konnte ab diesem Zeitpunkt nur nach Magabe des neuen Rechts erfolgen. Das zuvor bereits begonnene Beteiligungsverfahren fhrt nicht zur Anwendbarkeit des alten Rechts.“

Vorsicht bei Ausschlussfrist von Ansprchen aus dem Arbeitsvertrag!

Die Mitarbeiterseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) empfiehlt allen Beschftigten, denen von ihrem Dienstgeber gerade ein Nachweis zum Dienstvertrag mit dem Text des 23 AT AVR zur Unterschrift vorgelegt wird, diesen solange nicht zu unterschreiben, bis sich die beiden Seiten in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf eine verbindliche Regelung geeinigt haben.

In eigener Sache

Probleme mit dem Kontaktformular
Zur Zeit gibt es leider Probleme mit unserem Kontaktformular. Daher bitten wir bei Anfragen um Zusendung einer Email an diag.mav@erzbistum-paderborn.de Vielen Dank!

Dienstgeber sperren sich gegen Entlastungen Tarifverhandlung geht in die Vermittlung!

In der Bundeskommission am 5. Dezember in Frankfurt am Main konnten sich Dienstgeber- und Mitarbeiterseite nicht auf einen Abschluss in der rzte-Tarifrunde verstndigen. Vor allem Regelungen zur Begrenzung von Bereitschaftsdiensten scheiterten am Widerstand der Dienstgeberseite. Die Antrge beider Seiten wurden daraufhin in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung Nr.36/19
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gengt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Caritas-Dienstgeber verweigern Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Noch kein Ergebnis in der rzte-Tarifrunde
Auch in der Sitzung der Bundeskommission am 10. Oktober in Fulda kam es zu keinem Abschluss in der rzte-Tarifrunde. Die Mitarbeiterseite kmpft weiter fr die Reduzierung der Arbeitsbelastung der ca. 30.000 rztinnen und rzte bei der Caritas.
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